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Social-Fiction - Eine revolutionäre Staats-Philosophie

"Neu-Schöpfung der Ur-Schweizerischen Eidgenossenschaft"

 

 

Aktuelle Gesellschafts-politische Fragen - auf

Natur-Gesetzes-Konformität (N.G.K) geprüft:

 

 

"Natur-Gesetzes-Konformität" bedeutet: "Unbestreitbarer Standpunkt"  =>  allgemeingültig und richtig!
Natur-Gesetz steht für niemanden zur Disposition -
 es ist 'als absolutes Recht zwingend' - selbstredend,
denn als Ur-Gesetz steht es über proklamierten, "künstlichen Völker-, Menschen- und Sachen-Rechten"!
(kein Mensch ist legitimiert, von wem denn auch? - den Prinzipien der Natur-Gesetze entgegenstehende
Regeln oder Gesetze zu erlassen - aber jeder ist verpflichtet, sich Naturgesetzes-konform zu verhalten.)

Siehe auch www.erb-eidgenossen.ch

 

Zu den folgenden Themen: WAS ist hierzu natürlich, naturgesetzmässig richtig?

General-Thema: "Neu-Schöpfung einer Ur-Schweizerischen Eidgenossenschaft" ...

             Die Gründung eines neuen Gesellschafts- und Staatswesens "nach dem Stauffacher-Prinzip"
             lässt sich gegenüber allen Völkern und der ganzen Menschheit dadurch vertreten, dass das
             jetzige System nicht nur Natur-Gesetz, sondern auch und insbesondere das höchste Menschen-
             recht verletze - die Würde der Eidgenossen und des ganzen Schweizervolks werde permanent
             "von Politikern und sogenannten Volks-Vertretern (inkl. regierenden) mit Füssen getreten" ...!
             (Gleiches gilt natürlich auch und insbesondere in allen andern Ländern, doch viel extremer als
             in Demokratien natürlich in Diktaturen, wo herrschende Potentaten ihr Volk unterdrücken, aus-
             beuten und gegebenenfalls bekämpfen, wie seit Anfang 2011 in Nordafrika deutlich sichtbar ...)
      Die Schweizer-Jugend - möchte sie eine selbstbestimmte Zukunft haben - müsste die heutigen Poli-
             tiker dringend zu Natur-Gesetz-konformem Denken und Handeln auffordern - ja geradezu zwin-
             gen. Sie manövrieren nämlich die Schweiz in Sachzwänge hinein, die keine freien Gestaltungs-
             möglichkeiten mehr offen lassen. Eine offene Gesellschaft in einer offenen Welt (anstatt etwa in
             einem geschlossenen System "EU"), ist unter der gängigen Politik nicht realisierbar. Ein revolu-
             tionärer Neustart kann für die künftigen Generationen befreiend sein und eine neue Gesellschaft
             formen lassen, die wie die ganze ungestörte Natur nach den Prinzipien und Regeln der absolut
             geltenden Natur-Gesetze funktioniert (also unantastbar, wertfrei und ökologisch/ökonomisch
             optimal). Es ist absolut (naturgesetzlich) legitim, dass jeder seine eigene Welt gestalten kann,
             folglich muss die Gesellschaft so geordnet und das System so organisiert sein, dass diese Mög-
             lichkeit, respektive Freiheit, jedem im gleichen, natur-erbrechtlichen Rahmen offensteht (alles
             andere ist "Zwangs-Regime", das einem höheren Zivilisations- und Kultur-Standard nicht ent-
             spricht. Politik wird eben nach wie vor von "feudalherrschaftlichen Egomanen gemacht", die
             nicht wissen - nicht wissen wollen - wie Natur funktioniert - weder weltliche noch menschliche
             Natur ...). Die erb-berechtigten Jung-Eidgenossen haben allen Grund, sich ihre Zukunft nicht
             verbauen zu lassen, sondern selber gestalten zu wollen - frei von jeglicher Einmischung durch
             eigene noch durch fremder Politiker, Regierungen oder gar Juristen (also nicht politischen und
             anderen Ideologien, sondern nur den Naturgesetzmässigkeiten zu folgen)!
       Wer naturgesetzlich sozialverträglich erzogen ist braucht keine "politgesetzliche Nacherziehung"!
 

General-Thema: "(Sogenannte) Menschen- und Völkerrechte" ...

             Die vielzitierten "Menschen- und Völkerrechte" sind politische (Feudalherrschafts-)Konstrukte
             - sie haben in einer freien, Direkt Demokratischen Gesellschaft wie der Schweizerischen nichts
             zu suchen! Wir leben mit unserem System der "Direkten Demokratie" (soweit sie Realität ist)
             die höchstmögliche Form von Menschen- und Völkerrecht, da brauchen wir uns nicht zu schlech-
             teren Bedingungen und Vorschriften zwingen zu lassen. Unser System ist grundsätzlich Natur-
             Gesetz-konform - und verkörpert dadurch selbstredend das naturgegebene, das höchste Men-
             schenrecht ...! Kaum ein anderes Land aus dem (politischen!) UNO-Staaten-Verband hat einen
             nur annähern so hohen System-Standard, hinsichtlich seines Gesellschafts- und Staatswesens
             (da brauchen wir uns nichts vorwerfen zu lassen - im Gegenteil, die UNO müsste unser System
             erst mal zum Vorbild nehmen und naturgesetzliche Standards zur Menschen- und Völkerrechts-
             Norm erheben - sie müsste glatt "das Primat der Natur-Gesetze" proklamieren ...)!
             Was soll denn das für "Recht" sein, das viele bevorzugt, aber ebensoviele (oder noch mehr) be-
             nachteiligt?! Das ist "parteiisch" und somit höchst ungerecht - es wirkt über kurz oder lang Kon-
             flikt-, Krisen- und Kriegs-fördernd (entsprechende Prozesse sind bereits im Gang ...)! Es ist des-
             halb dringend mit "Menschen-Pflichten" zu ergänzen - oder eben, noch besser, durch das natur-
             gesetzmässige, höchste Menschenrecht abzulösen!

General-Thema: "Überbevölkerung" ...

             Die Welt steuert zweifellos auf Nahrungsmittel-Krisen zu. Die Schweiz kann aus eigenem Grund
             und Boden etwa 5 Mio. Menschen (grund-)ernähren - wo hat sie nun aber das Landwirtschafts-
             Land, aus dem die übrigen ca. 3 Mio. Bewohner (d.h., die "Nicht-Erb-Eidgenossen") ernährt wer-
             den sollen, wenn wir einmal völlig auf uns selber angewiesen sein sollten? (können die dann aus
             ihren naturgesetzlichen Erbteilen Nahrung und andere existenznotwendige Ressourcen beziehen
             - oder müssen wir dann mit "kämpfen ums tägliche Brot" rechnen ...?)

General-Thema: "Eingriffe in die Privat-Sphäre" durch die Politik ...

             Sei es das "Rauchverbot", der "Schutz vor Waffengewalt" oder andere Bevormundungen freier
             Bürger durch irgendwie "gestörte Mitmenschen", die Natur hat jedem Geschöpf Möglichkeiten
             zum Schutz seines eigenen Lebens mitgegeben. Kein Geschöpf aber hat selber die Möglichkeit,
             seine "ganze Spezies" vor Feinden zu schützen - kaum mehr als seine nächsten "Angehörigen"
             (z.B. Nachwuchs). Auch der Mensch kann und soll nur sich selbst und seine Nächsten schützen,
             dann sind alle geschützt. In diesem Sinn können Raucherfeinde ja die Nähe von Rauchern meiden,
             oder sich mit individuellen Rauch-Filtermasken schützen, dann filtern sie nämlich auch gleich alle
             anderen Schadstoffe (Pollen, Naturstaub, Vulkanasche, Diesel-Abgase, usw.) aus ihrer Atemluft;
             und wer Angst vor der Waffe in seinem eigenen Haushalt hat, der soll sie ins Zeughaus bringen -
             aber nur der (oder soll dauernd mit einer Schutzweste und Kampfhelm leben) - alle andern sollen
             sich auf ihre 'Lokal-Kompetenz' berufen und die Waffe zuhause behalten. Niemand soll Anderen
             einen Schutz aufdrängen - jeder soll sich selber schützen - und zwar so wie es ihm beliebt ...!

Haupt-Thema: "Amnesty International feiert sein 50.Gründungsjahr ..."

             Amnesty International rühmt sich, "Verfechter der Menschenrechte und Kämpfer gegen deren
             Verletzung" zu sein. Doch sie misst nicht durch Vergleich von "gelebter Politik" mit dem höch-
             sten Menschenrecht, gemäss den absolut geltenden Natur-Gesetzen, sondern nur mit den von
             der (UNO-)Politik selber "proklamierten Menschenrechten" (kontrolliert also die Anwendung
             der höchst fragwürdigen, "Polit-Feudalherrschaftlichen Regeln" ...?! Amnesty International ist
             somit im Grunde nichts anderes als ein "Gehilfe der Betreiber globaler Politik", anstatt für die
             ganze Menschheit und deren wahren, deren höchsten (weil naturgegebenen) Menschenrechte
             zu kämpfen!


Haupt-Thema: "Atomare Strahlung ..."

             Atomare Strahlung erreicht uns auch von der Sonne - es gibt sie also auch als Natur-Produkt!
             Da wird wieder marktschreierisch Angst verbreitet (wie bei den letzten beiden "Pandemien"),
             und gleichzeitig buchen Sonnenanbeter wieder Urlaub, um sich tage- und wochenlang von der
             Sonne bestrahlen zu lassen (auch wenn sie wissen, dass dies Krebs erzeugend ist - selbst wenn
             man das "Hautkrebs-Risiko" durch "Sonnenschutzmittel" (geschäftsmässig) reduzieren kann ...!

Haupt-Thema: "CO2-Abgaben ..."."

             CO2 ist ein natürliches Kreislauf-Produkt aus dem organischen Existenz-Kreislauf, das sich nicht
             mit künstlichen Mitteln (Geld!) reduzieren oder sonstwie beeinflussen lässt. Es ist Produkt einer
             Stoffwechsel-Phase, das als Aufbaustoff für bestehende und neue Organismen (Pflanzen) dient
             - also was soll da eine "Geld-Phase" zu tun - ja überhaupt verloren haben?! Eingriffe der Politik
             sind hier ein typisches Beispiel für Geschäftemacherei mit "Nonvaleurs" - und mit der Dummheit
             der Menschenmassen! Entweder nutzen Politiker diese schamlos aus, oder sie sind "Unwissende
             in Sachen Natur" - sie wissen nicht, wie die Natur funktioniert, weder die weltliche noch die men-
             schliche (nicht wirklich?!) ...


Haupt-Thema: "Migration ..."

             Ungebetene "Gäste" sind unerwünscht - in der ganzen Natur gelten sie als Schädlinge und werden
             bekämpft, da sie für die "Wirte" existenzbedrohend sind. Menschen dieser unerwünschten Gattung
             verhalten sich schliesslich asozial! Wer ihnen trotzdem "Gastrecht" gewähren will, muss sie zu sich
             privat aufnehmen und für sie persönlich aufkommen und haften, respektive dafür sorgen, dass an-
             dere unbehelligt bleiben.
             Es ist Natur-Gesetzlich gegeben und somit legitim, dass sich Menschen und ihre Gemeinschaften
             gegen Infiltration durch "Krankheits-Erreger jeder Art" schützen. Das macht selbst jeder einfache
             Organismus dank dem gegebenen "Immun-System" ...! Es kann niemandem zugemutet werden,
             seine Gesundheit zu gefährden und erst noch dafür zu bezahlen, indem ja asoziale Elemente stets
             durch Sozialleistungen "freigehalten" werden müssen. Die "Institutionen für Migration" (UNO ...),
             respektive jene, die die entsprechenden "Gesetze" geschaffen haben, müssen diese "Nestflüchter"
             selber aufnehmen und ihnen Land zum Siedeln zuweisen, damit die sich selber ernähren können - 
             oder dafür sorgen, dass sie ihr natürliches Erbe in ihren Stammlanden bewirtschaften ...!
      Vorschlag: Die Schweiz soll "Asylanten-Farmen" einrichten (nicht "Internierungs-Lager"), d.h. Agrar-
             land zur Verfügung stellen, wo Asylanten u.dgl. als "Selbständige Landwirte" ihren Lebensunterhalt
             erarbeiten können! Das ist zudem höchst humanitär, indem man sie damit lehrt, wie sie danach ihr
             Heimatland entwickeln können ...
             (das ist direkte, praktische und höchst effiziente Entwicklungs-Hilfe)!

Neben-Thema: "Populismus"

              "Populismus" spricht die Allgemeinheit an, das ganze Volk. Damit verunglimpfen Macht-Politiker
              die "Volks-Politiker", wenn sie eine Abstimmungs-Niederlage befürchten! Dadurch kommt aber
              nichts anderes als "Despotismus" seitens der Macht-Politiker zum Vorschein, d.h. die gegenteilige
              Haltung zu Populismus!
              Wer andere mit "Populismus" beschimpft, bevorzugt selber den "Despotismus", wo wenige über das
              ganze Volk bestimmen um Partikular-Intressen (Geschäfte) von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen.

Haupt-Thema: "Geheimhaltung ..."

             Natur-Gesetz kennt keine Geheimhaltung - die Natur kennt keine Geheimnisse! Das 'Geheimnis'
             ist eine 'Erfindung' des Menschen, um unlauteres Treiben vor der Allgemeinheit zu verbergen.
             Das ist immer da der Fall, wo einzelne Parteien Geschäfte gegen andere betreiben, um sich zu
             bevorteilen und die andern zu benachteiligen - um Macht auszuüben und Völker zu beherrschen.
             Geheimhaltungs-Bestimmungen sind Machtinstrumente in Händen derer, die vorsätzlich unlauter
             denken und handeln wollen - insbesondere 'Amts-Geheimnisse' gehörten längst aufgehoben ...!
             (Was der Mensch "Geheimnis der Natur" nennt, bezeichnet er irrtümlich so, weil er die Natur da
             einfach nicht begreift! In Wirklichkeit liegt die ganze Natur offen vor ihm und ist Ausdruck der
             natur-gesetzlichen 'Schöpfungs-Programme' - also keine Spur von 'Geheimnis-Krämerei' ...)

Haupt-Thema: "Völkerrechtliche Bedenken ..."

             "Ist kriminelles und a-soziales Verhalten ein Menschen- und Völker-Recht, auf das Fremde in einem
             Gastland pochen und zählen können?" Die Anwendbarkeit sogen. "Menschen- und Völker-Rechts"
             wird bestritten, so lang nicht auch "Menschen- und Völker-Pflichten" eingefordert resp. eingehalten
             werden! Im Sinne von fairem Handel haben die Verursacher der unausgewogenen Rechts-/Pflichts-
             Verhältnisse für die negativen Folgen aufzukommen, die in der Benachteiligung von Völkern liegen,
             wo andere nur 'Rechte' erzwingen: Die UNO muss ausgewiesene Ausländer aufnehmen und in ihre
             Heimat
länder zurück- oder in 'Ausweich-Länder' umplazieren!
             Die UNO (und die EU) ist verantwortlich, dass kriminelle Elemente aus aller Herren Länder leicht
             in Staaten eindringen können, wo hoch entwickelte Volkswirtschaften und ein über Generationen
             hin hart erarbeiteter, gewisser Reichtum locken. Niemand lässt sich gern bestehlen/ausnehmen -
             und wer als Dieb oder Unhold in ein Haus eindringt, den wird jeder vertreiben, der ihn erwischt
             (also ist das Verhalten des Schweizer Souveräns nichts als naturgesetzmässig richtig - legal ...!)

Haupt-Thema: "Ausschaffungs-Initiative" ***** Das Schweizervolk hat naturgesetzkonform entschieden!

              Natur-Gesetz legitimiert 'Ausschaffung' durch das (physikalische) Prinzip der Abstossung: "Nicht
              zusammenpassende Objekte werden durch Abstossungs-Kräfte getrennt, respektive, auseinander-
              gehalten". In einer integren Gemeinschaft erzeugt Asoziales Verhalten selbstredend Abstossungs-
              kräfte, so dass eine Trennung von asozialen Elementen nichts als natürlich ist. Die Zurückweisung
              an Herkunfts-Gemeinschaften, wo ihr Verhalten unauffällig, das heisst, als 'ortsüblicher Standard'
              von der dortigen Gesellschaft akzeptiert ist, ist somit naturgesetzlich absolut legitim ...
             
(Konflikt-Verursacher werden nach Natur-Gesetz getrennt oder besser zum vornherein auseinandergehalten!)
              Jeder kennt die natürliche Reaktion seines Körpers, wenn ihm etwas Unbekömmliches zugeführt worden ist:
              "Er schafft es aus, indem er sich übergibt" - dasselbe ist auch zum Wohl der Gesellschaft legitim, damit sie
              nicht nachhaltig vergiftet wird ...! Schliesslich passiert solches selbst im familiären Bereich, wenn ein Partner
              wegen gewisser strafbarer Delikte aus einem gemeinsamen Haushalt ausgeschafft wird ... (StGB)!

Neben-Thema: "Rassismus"

              Rassismus ist ganz natürlich - nur behandelt man ihn unnatürlich (politisch destruktiv) - die Natur
              hat verschiedene Rassen geschaffen und weiss warum: "Jede Rasse ist standortspezifisch optimal
              ausgestattet und hat bestgeeignete Voraussetzungen, um sich in ihren Stammlanden zu entwickeln.
              Fühlt sich ein Mensch von 'Rassismus' betroffen, dann kehrt er am besten nach Hause zurück, um weder sich
              noch die Gastgeber krank zu machen (das ist ein Gebot fairen, sozialen Handelns!). Wenn er sein Land für
              unterentwickelt hält, dann muss ihm doch seine Aufgabe dort klar sein, nämlich: "Das eigene Land und die
              Gesellschaft höher entwickeln ..."!)
              Wenn krankmachende Elemente sich in einen Körper (Körperschaft) einnisten, soll man nicht die Krankheits-
              Erreger nähren, sondern den Patienten heilen - Rassismus ist im Grunde eine Selbst-Heilungskraft von
              integren Gemeinschaften, die jeder Rassen-Gesellschaft eigen ist - auch jedem lebenden Organismus! Zudem
              ist es ein Phänomen, das jedes Individuum selbst innerhalb der eigenen Rasse spürt - da bezeichnet man es
              jedoch als 'Bruder-Hass' ...!
              'Rassismus' ist eine unzulässige, weil verleumderische Pauschalisierung - denn selbst Menschen
              gleicher Rasse und Herkunft können sich (zumeist) aus Gründen unverträglicher Charaktere nicht
              mögen (also nicht wegen der Rasse, sondern wegen unverträglichem 'Naturell'). Folglich soll man
              niemanden des Rassismus bezichtigen, der nicht genehme Charaktere von sich fernhalten will!
              (es sind nur fehlgelenkte Systeme, die als Ganzes gegen andere aufgebracht werden (Politik) ...)
              (Da es in diesem Sinn 'Rassismus' gar nicht geben kann, kann es auch keine 'Antirassismus-Strafnorm' geben!)
Beweis:  Denksport-Aufgabe 'Verblödungs-Kreis':
              Georg - sagen wir - hätte einen Bruder mit völlig entgegengesetztem Naturell - ein unverträglicher Charakter,
              mit dem Georg weder zusammenarbeiten noch gar zusammenleben kann: "Das Schwarze Schaf in der Familie".
              Der beste Freund des Bruders - ebenfalls Schwarz, aber Afrikaner - ist von gleichem, unverträglichen Naturell:
              Georg definiert nun das eine als 'Bruder-Hass' und das andere als 'Rassen-Hass', mit Schimpfwort: 'Rassismus'
              - warum wohl? Georg müsste über seinen Bruder doch auch die Rasse hassen, der er selber angehört ...! Es
              war wohl nie beabsichtigt, dass andere es merken - denn es beweist, dass Individuen jeweils nicht gleich die
              Rasse ablehnen, sondern höchsten einzelne "nicht vereinbare Charaktere" hievon (gleich welcher Rasse ...)!
              Der Begriff "Rassismus/Rassenhass" stammt aus dem psychomethodischen Kampf-Vokabular von gewissen
              Politikern, womit sie unliebsame Gegner in Misskredit zu bringen suchen - Ausdruck eines Verblödungs-Kreises!


Haupt-Thema: "Steuer-Initiative" ***** Das Schweizervolk hat naturgesetzkonform entschieden!

              Natur-Gesetz behandelt alle und alles gleich - absolut und konsequent gleich - es ist schliesslich
              das General-Programm (Ur-Schema), auf dem das ganze Universum aufgebaut und betrieben ist.
              Es ist deshalb nicht legitim, dass Menschen sich ungleich behandeln (verschiedenes Mass anlegen)
              - die Steuer-Initiative ist in diesem Sinn abzulehnen!

 

 

Subsidiarität - das immer aktuelle Thema ...

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Beachte: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Art. 5a!

Subsidiarität (von lat. „subsidium“, dt. Hilfe, Reserve) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Danach sollen bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Lösung und Umsetzung zuständig sein, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben.

Der Subsidiaritätsgedanke tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig zu lösen. Gleichwohl darf das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene soll ggf. unterstützend tätig werden.

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Weiterhin ist es ein wichtiges Konzept föderaler Staatssysteme wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Inhaltsverzeichnis:

1 Ideengeschichtlicher Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips

2 Ursprünge des Subsidiaritätsverständnisses im 19. Jahrhundert

3 Subsidiarität in der Staatstheorie

4 Subsidiarität und die Ausgestaltung bzw. Zuständigkeit des Sozialstaates

5 Subsidiarität im staatlichen Verfassungsrecht

6 Subsidiarität im europäischen Verfassungsrecht

 

Ideengeschichtlicher Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips

Die Formulierung des Subsidiaritätsprinzips reicht in die Zeit unmittelbar nach der Reformation zurück und hat ihren Ursprung in der calvinistischen Konzeption des Gemeinwesens. Die Synode in Emden (Ostfriesland, 1571), welche über das entstehende neue Kirchenrecht zu befinden hatte, entschied in Abgrenzung zur bisher geltenden zentralistischen katholischen Kirchenlehre, dass Entscheidungen jeweils auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden sollen:

„Provinzial- und Generalsynoden soll man nicht Fragen vorlegen, die schon früher behandelt und gemeinsam entschieden worden sind […] und zwar soll nur das aufgeschrieben werden, was in den Sitzungen der Konsistorien und der Classicalversammlungen nicht entschieden werden konnte oder was alle Gemeinden der Provinz angeht.“

– 1571 EMDEN Synode 1971, Neukirchen 1973, S. 61-63

Diese Vorstellung von Subsidiarität wurde 1604 von Johannes Althusius in einer philosophisch-politischen Reflexion über das Wesen des Staates formalisiert. In Aufnahme des biblischen „Bundes-Gedankens“ verstand er die Gesellschaft als verschiedene, miteinander verbundene Gruppen, die jede ihre eigenen Aufgaben und Ziele zu erfüllen haben, die aber in gewissen Bereichen auf die Unterstützung („subsidium“) der übergeordneten Gruppe angewiesen sind. Die Unterstützung soll aber nur dort einsetzen, wo sich Unzulänglichkeiten offenbaren, keinesfalls aber die Aufgabe der anderen Gruppe völlig übernehmen. Seine Vorstellungen von einer weitgehenden Autonomie der ständisch verfassten Repräsentanten als Vertretung der Bürger gegenüber dem lutherisch ostfriesischen Landesherrn hat Althusius als Stadtsyndikus (1604-1637/38) im calvinistisch geprägten Emden auch unmittelbar in der kommunalen Praxis der Handels- und Hafenstadt erproben können.

Ausgehend von Aristoteles und weiterentwickelt von Thomas von Aquin floss das Subsidiaritätsprinzip 1891 durch die Enzyklika „Rerum Novarum“ auch in die katholische Sozial-lehre ein und markierte eine entscheidende Wende in der katholischen Staatstheorie. Diese gab damit die päpstlich zentralistische Sicht des Staatswesens definitiv auf, das von einem Monarchen mit göttlichen Rechten gelenkt wurde.

Eine klassische Formel des Subsidiaritätsprinzips findet sich in der Sozialenzyklika Quadra-gesimo anno von Papst Pius XI. „über die Gesellschaftliche Ordnung“ vom 15. Mai 1931. Hiermit schloss Papst Pius XI. an das genannte Rundschreiben Leos XIII. Rerum novarum (1891) an und entwarf unter dem Eindruck zunehmender zentralistischer und totalitärer staatlicher Tendenzen einen Gesellschaftsansatz, der das Individuum im Rahmen seiner individuellen Leistungsfähigkeit zum Maßstab und zur Begrenzung überindividuellen Handelns machte.

In Deutschland galt vor allem Jesuitenpater Oswald von Nell-Breuning als Vertreter des Sub-sidiaritätsprinzips.

Nach diesem „höchst gewichtigen sozialphilosophischen Grundsatz“ darf, „wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“ (Quadragesimo anno, Nr. 79)

 

Ursprünge des Subsidiaritätsverständnisses im 19. Jahrhundert

Erste Ansätze eines Subsidiaritätsdenkens sind im Liberalismus und in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts zu finden. Dem liberalen Subsidiaritätsprinzip zufolge sollte die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative überlassen bleiben. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen. Dieses Verständnis gilt auch für den Teilbereich der Bearbeitung sozialer Probleme. Die Tätigkeit privater Organisationen soll Vorrang vor staatlichen Aktivitäten haben. (Vgl. Münder, J.: Neue Subsidiarität: Ausganglagen und Perspektiven, S. 72.) Die Wurzeln des katholischen Subsidiaritätsprinzips liegen im katholischen Sozialdenken der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, vor allem unter dem Einfluss von Emmanuel von Ketteler und Franz Hitze. Die Revolutionsjahre 1848/49 markieren den Beginn der Parteibildung des Katholizismus in Deutschland und den Beginn der modernen katholischen Soziallehre. Vor allem mit von Ketteler begann „eine Entwicklung im katholischen Sozialdenken weg vom fundamentalistischen Antikapitalismus hin zu pragmatischen Reformkonzepten.“ (Sachße, C.: Subsidiarität: Zur Karriere eines sozialpolitischen Ordnungsbegriffs, S. 719.)

Kettelers Grundgedanken sind zum einen die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter durch Selbsthilfe und Selbstorganisation und zum anderen die Notwendigkeit staatlichen Schutzes und Hilfe als Voraussetzung dieser Selbsthilfe. In seinem Konzept „eines Zusammenspiels von genossenschaftlicher Selbsthilfe und staatlichem Beistand nimmt erstmals Gestalt an, was in der katholischen Soziallehre dann später als Subsidiarität ausformuliert wird.“(ebd.) Dieses frühe Konzept des katholischen Subsidiaritätsdenkens beabsichtigt eine Lösung der „Arbeiterfrage“ durch Integration dieser in die sich bildende bürgerliche Industriegesellschaft. Subsidiarität kann hier als Antwort auf die „soziale Frage“ angesehen werden. (ebd.)

Eine erste Weiterentwicklung erhält dieses Subsidiaritätsverständnis durch die veränderten politischen Hintergründe nach Gründung des Deutschen Kaiserreiches, 1871. Trotz einer gewissen Minderheitsposition im Reich, einem säkularen und liberalen Zeitgeist und Bis-marcks anti-katholischer Politik („Kulturkampf“) fand der katholische Glaube wachsenden Einfluss in der Bevölkerung. Die Zahl der katholischen Vereinsgründungen nahm zu. Diese waren allerdings noch von lokaler und allenfalls regionaler Bedeutung und bildeten zusammen mit anderen Vereinen das für das Kaiserreich typische „staatsferne“ Vereinsmilieu, welches durch eine Vielzahl wohltätiger Vereine, Stiftungen und sozialer Einrichtungen konfessioneller und nichtkonfessioneller Ausrichtung gekennzeichnet war. Diese Zeit stellt allerdings den „praktisch-politischen Erfahrungshintergrund für die konzeptionelle Ausformulierung von Subsidiarität als einem zentralen Prinzip der katholischen Soziallehre“ dar. (ebd.) Bis in die 1890er-Jahre erhielt der Gedanke der Subsidiarität eine erhebliche Präzi-sierung. Im päpstlichen Rundschreiben „Rerum novarum“ zur sozialen Frage von 1891 wurde er erstmals umfassender ausformuliert und zur offiziellen Doktrin erhoben. (Backhaus-Maul, H., Olk, T.: Von Subsidiarität zu “outcontracting”, S. 17.) Papst Leo XIII. spricht sich darin für die Vereinigungsfreiheit der Arbeiter und ihr Recht zur Selbsthilfe aus, betont gleichzeitig die Wichtigkeit staatlichen Arbeitsschutzes, weist aber auch auf die Schranken staatlicher Sozialgestaltung hin. Der Gedanke der Subsidiarität staatlicher Sozialpolitik und gesellschaftlichen Handelns, der Vorrang der kleinen Gemeinschaften vor den großen Organisationen nahm hier bereits eine präzise Gestalt an. Die Entstehung und das Wirken neuer, zentralisierter, katholischer Massenorganisationen (darunter der „Caritasverband für das katholische Deutschland“) signalisierten bereits eine Verschiebung des Bedeutungsgehalts von Subsidiarität. Während bei von Ketteler das Subsidiaritätsprinzip sich noch auf die Probleme der neuen Arbeiterklasse bezog, entwickelte sich Subsidiarität in den 90er Jahren des 19.Jahrhunderts zu einem klassenübergreifenden Prinzip sozialer Organisation. Es beinhaltete jetzt ein „Strukturprinzip für die Organisation des Volkslebens jenseits des Klassenkampfes“ und stellte damit ein „Modell für die Organisation des gesamten Volkes“ dar. (Sachße, C.: a.a.O., S. 725)

 

Subsidiarität in der Staatstheorie

Dieser Ansatz, der zunächst vom Verhältnis zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft ausgeht, lässt sich verallgemeinern und auf das Verhältnis zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen abstrahieren, „so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

In die Staatstheorie übertragen bedeutet dies also: Der Staat dient und ist kein Selbstzweck. Er darf nicht an sich reißen, was kleine gesellschaftliche Einheiten wie Initiativen, Vereine und Verbände übernehmen können. Wenn hingegen diese kleinen Einheiten mit der konkreten Aufgabe überfordert sind, so erwächst auch aus dem Subsidiaritätsprinzip die Verpflichtung der übergeordneten Ebene, sich der Aufgabe anzunehmen, die Angelegenheit zu erledigen oder die kleine Einheit bei deren Erledigung zu unterstützen. Somit hat das Subsidiaritätsprinzip zwei Dimensionen: Erstens den Handlungsvorrang der leistungsfähigen kleinen Einheit und zweitens die Unterstützungspflicht der größeren Einheit bei deren Überforderung. In der zweiten Dimension spiegelt sich auch der lateinische Wortstamm des Unterstützens im Subsidiaritätsprinzip wider. Man kann daher von einer defensiven und einer subsidiären Dimension des Subsidiaritätsprinzips sprechen.

Diese beiden Dimensionen bilden auch den Ausgangspunkt unterschiedlicher Verständnisse des Subsidiaritätsprinzips in der rechtspolitischen Wirklichkeit. Während die kleinen Einheiten die defensive Dimension in den Vordergrund rücken werden, kann die subsidiäre Dimen-sion für die größere Einheit als Legitimationsgrundlage dienen.

 

Subsidiarität und die Ausgestaltung bzw. Zuständigkeit des Sozialstaates

Ausgestaltung in der Weimarer Republik

Bereits in der Diskussion um die Ausgestaltung des Weimarer Sozialstaates spielte das Prinzip der Subsidiarität eine wichtige Rolle. Es kann als ein „Regulativ für das Verhältnis von Staat und Wohlfahrtsverbänden“ bezeichnet werden. Dieses für vielseitige Interpretationen geeignete Subsidiaritätsprinzip erfuhr allerdings bei seiner „ministeriellen Umsetzung in der Weimarer Zeit eine charakteristisch verkürzte Auslegung“ und dadurch einen Bedeutungswandel. Betrachtet man die Ausformulierung in „Quadragesimo anno“, bezieht sich das Prinzip auf den Schutz der kleineren, untergeordneten Gemeinwesen. Kleine gemeinschaft-liche Sozialorganisationen sollen demnach vor dem Zugriff übermächtiger bürokratischer Staatlichkeit geschützt werden. Nur derjenige Beistand ist förderlich und hilfreich, der die Selbstentfaltung der einzelnen Person ermöglicht und gegebenenfalls unterstützt. Ebenfalls soll dies für das Verhältnis verschiedener Sozialgebilde untereinander gelten. Die größere Einheit ist zwar zum Beistand der kleineren Einheit verpflichtet, darf dieser aber keine Aufgabe abnehmen, die diese eigenständig leisten könnte.

In der Weimarer Republik wurde dieses Prinzip vor allem von konfessionellen Vertretern und dem Reichsarbeiterministerium, zu einem „bürokratischen Organisationsprinzip des Wohlfahrtsstaates.“ umfunktioniert. Hauptgegner in der damaligen Auseinandersetzung waren liberale und konfessionelle Gruppierungen gegen Teile der Sozialdemokratie. Vor allem in den von Teilen der SPD, vor allem aber von USPD und (V)KPD vertretenen Kommunalisierungs- und Verstaatlichungsbestrebungen sahen die privaten Träger eine Bedrohung ihrer Existenz. Die Sozialdemokratie wollte die Wohlfahrtspflege verstaatlichen und entkonfessionalisieren und einen Rechtsanspruch auf fürsorgerische Leistungen einführen. Gegen diese Bestrebungen bildeten sich ein „Abwehrkartell sowohl konfessioneller wie auch nicht konfessioneller Wohlfahrtsverbände“. In dieser Auseinandersetzung um die Festlegung der Aufgabenteilung zwischen öffentlichen und verbandlichen Trägern der Wohlfahrtspflege bzw. um die Rolle und den Stellenwert der freien Wohlfahrtsverbände wird nun zunächst das „Subsidiaritätsprinzip“ als „Selbstbeschreibung- und Kampfformel“ der freien Verbände eingesetzt. Sie fordern eine „größtmögliche Unabhängigkeit von Staatsaufsicht- und Reglementierung sowie eine Aufwertung und Stabilisierung ihrer wohlfahrtspolitischen Bedeutung“.

Unterstützt wurden diese Forderungen durch das Reichsarbeiterministerium (RAM), unter Leitung des zur katholischen Zentrumspartei gehörenden Reichsarbeiterministers Heinrich Brauns. Dieses Ministerium verfolgte eine „gezielte Politik der Förderung und Aufwertung der freien, vor allem der konfessionellen Wohlfahrtsverbände zu Lasten der Kommunen, die sie als Verwirklichung des katholischen Subsidiaritätsprinzips verstand“.

Das RAM betrieb eine gezielte Subventionierung der freien Vereine und band deren Spitzenverbände in die Entwicklung und Formulierung der Politik des RAM ein. Es wurde sich für den Eingang des Subsidiaritätsprinzips in die entsprechenden Gesetzgebungswerke, das Reichjugendwohlfahrtsgesetz (verabschiedet 1922) und die Reichsfürsorgepflichtverordnung (verabschiedet 1924) der Weimarer Republik eingesetzt:

„Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit öffentliche Fürsorge ein“, „Aufgabe des Jugendamtes ist es ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen …“

– Reichjugendwohlfahrtsgesetz: § 4 Abs. 1 RJWG

„Das Jugendamt hat die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken.“

– Reichjugendwohlfahrtsgesetz: § 6 RJWG

„Die Fürsorgestellen sollen für ihren Bereich Mittelpunkt der öffentlichen Wohlfahrtspflege und zugleich Bindeglied zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege sein; sie sollen darauf hinwirken, dass öffentliche und freie Wohlfahrtspflege sich zweckmäßig ergänzen und in Formen zusammenarbeiten, die der Selbständigkeit beider gerecht werden.“

– Reichsfürsorgepflichtverordnung: § 5 Abs. 4 Satz 1 RFV

Abschluss der Integration der freien Wohlfahrtspflege in die staatliche Wohlfahrtspolitik bildet die Reichsfürsorgeverordnung (RFV) von 1924. Die privaten Wohlfahrtsvereine werden hier ausdrücklich erwähnt und in die Erbringung öffentlicher Aufgaben einbezogen. In der Modifikation des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes von 1926 erhalten die sieben „Reichsspitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege die staatliche Approbation“ durch namentliche Nennung im Gesetzestext. In diese Gesetze in der Weimarer Republik wurde das spezifisch Deutsche System der „dualen Wohlfahrtspflege“ manifestiert. In seinen Grundzügen, der Förderverpflichtung und Gesamtverantwortung öffentlicher Träger, mit einer gesetzlich festgeschriebenen Bestands- und Eigenständigkeitsgarantie der freien Träger, besteht dieses System bis heute. Mit dieser Entwicklung erhielt das Subsidiaritätsdenken Einlass in die Wiemarer Fürsorgegesetzgebung. Beachtet werden muss hier allerdings die modifizierte Auslegung des Subsidiaritätsprinzips. Denn die Subsidiaritätspolitik des RAM zielte vorrangig auf „die staatliche Förderung privater Großorganisationen der Wohlfahrtspflege, […] den staatlich geschützten Auf– und Ausbau privater Wohlfahrtsbürokratien als Gegengewicht zu den befürchteten Sozialisierungsgesetzen kommunaler Sozialpolitik“ ab. Somit wurde das katholische Subsidiaritätsprinzip zu einem „bürokratischen Organisationsprinzip des Wohlfahrtsstaates“ umgewandelt und diente der Legitimation des Vorrangs der privaten Wohlfahrtsverbände vor der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Der Konflikt zwischen dem Staat und den freien Vereinen wurde durch die getroffenen Subsidiaritätsregelungen in den Fürsorgegesetzen der Weimarer Republik allerdings nicht vollständig gelöst, sondern „lediglich in eine Kompromissformel überführt“.

 

Subsidiarität im staatlichen Verfassungsrecht

So sollen beispielsweise Maßnahmen, die eine Gemeinde betreffen und von ihr eigenständig bewältigt werden können, in der Gemeinde beschlossen werden. Gleiches gilt für die Länder (Kantone) und Staaten. Den wichtigsten Niederschlag findet die Maxime in der Beachtung bei neuen Gesetzen und Ausarbeitung von Gesetzesänderungen. Untergeordnete Ebenen können aber auch z. B. Religionsgemeinschaften, Berufsverbände und zuletzt das Individuum sein. Das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet auf diese Weise insbesondere die Freiräume, derer es für eine pluralistisch ausgerichtete Gesellschaft bedarf.

Für die Schweiz gilt: Die Bürger, als Souverän, ermächtigen die Gemeinde, die sie wählen und die mit ihnen eng zusammenarbeitet − die Prinzipien: direkte Demokratie, Autonomie, Freiwilligkeit. Nur diejenigen Aufgaben, die nicht auf Gemeindeebene erledigt werden können, werden dem Staat (dem Kanton), übertragen. Die Kantone schließen sich im Bund zusammen, dem weitere Aufgaben übertragen werden. Die Bürger haben auf allen Ebenen dieselben Rechte – das Referendums- und Initiativrecht. Die Schweizer Bürger stimmen im Schnitt jeden zweiten Monat über diverse Vorlagen ab.

In der Bundesrepublik Deutschland liegt das Prinzip der Subsidiarität dem Föderalismus der Länder zugrunde. Auf ihn geht die verfassungsrechtlich festgeschriebene Tarifautonomie zurück, ebenso die Stärke der Verbände im Gesundheitssystem. Das Grundgesetz erhebt die Subsidiarität explizit zu einem Grundsatz, der innerhalb der Europäischen Union verwirklicht sein muss, damit Deutschland an der Fortentwicklung der EU mitwirken kann (Art. 23 GG).

 

Subsidiarität im europäischen Verfassungsrecht

Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die europäischen Institutionen:

Mit dem Maastricht Vertrag zur EU von 1993 wurden der europäischen Kommission und dem Ministerrat drei Verhaltensregeln vorgegeben, die bei ihrer Tätigkeit zu beachten sind:

Stärkung der demokratischen Kontrolle in der EU

Transparenz bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung

Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im institutionellen Bereich liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund verfügt nur über die Zuständigkeiten, die Personen, Familien, Unternehmen und lokale oder regionale Gebietskörperschaften nicht allein ausüben können, ohne dem allgemeinen Interesse zu schaden.

Dieser vernünftige Grundsatz soll gewährleisten, dass die Entscheidungen dadurch möglichst bürgernah getroffen werden, dass die von den höheren politischen Ebenen zu beschließenden Maßnahmen auf das Minimum begrenzt werden. Dieses politische Prinzip setzte sich als rechtliches Prinzip zunächst in den Beziehungen einiger Mitgliedstaaten zu ihren Regionen durch, und zwar in unterschiedlicher Ausprägung je nach Verfassungstradition; in Deutschland ist das Prinzip stark ausgeprägt.

Auf die EU übertragen bedeutet dieses Prinzip, dass von ihr die Aufgaben übernommen werden, die die Staaten auf ihren verschiedenen Entscheidungsebenen allein nicht mehr zufriedenstellend wahrnehmen können. Die Übertragung dieser Zuständigkeiten muss auf jeden Fall unter Wahrung der nationalen Identität und der Kompetenzen der Regionen erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihrerseits gemäß Artikel 5 des EWG-Vertrags bei ihrem Vorgehen an den Zielen der Gemeinschaft orientieren.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde in der Präambel und in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Es war bereits im Keim im EGKS-Vertrag (Artikel 5), implizit im Vertrag von Rom und ausdrücklich in den Bestimmungen der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) über die Umwelt (Artikel 130r) enthalten.

Auf europäischer Ebene ist das Subsidiaritätsprinzip ein uneinheitlicher Begriff. So soll die Subsidiarität die Gemeinschaftsaktionen nicht lähmen, sondern sie vielmehr fördern, wenn die Umstände dies verlangen. Umgekehrt soll es die EU-Maßnahmen einschränken, ja aufgeben, wenn sich deren Fortführung auf Gemeinschaftsebene nicht länger als gerechtfertigt erweist.

Das Subsidiaritätsprinzip wird also seit über vierzig Jahren angewendet. Es entspricht zweierlei Erfordernissen: der Notwendigkeit des Gemeinschaftshandelns und der Verhältnismäßigkeit der Aktionsmittel gemessen an den Zielen. Den großen Initiativen der Kommission lag stets eine Rechtfertigung der Notwendigkeit des Handelns zugrunde. Die Vorhaben, die die Kommission ins Werk gesetzt hat - insbesondere die im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen Politiken, dann die Verwirklichung eines Raumes ohne Grenzen und seiner in der Einheitlichen Akte vorgesehenen flankierenden Politiken waren im Hinblick auf die Erfordernisse der europäischen Integration uneingeschränkt gerechtfertigt. Dinge, die für alle gleich geregelt werden müssen, in Erfüllung der Ziele der europäischen Verträge, werden weitgehend zentral geregelt - sonst gäbe es z.B. Wettbewerbsverzerrungen oder regionale Vor- und Nachteile für den einzelnen Beteiligten. Das „Wie“ der Ausführung und Kontrolle vor Ort hingegen wird subsidiär geregelt, in Deutschland oft sogar von den Ländern.

Die Einheitliche Europäische Akte führte das Subsidiaritätsprinzip für die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein. Mit dem Vertrag von Maastricht ist das Subsidiaritätsprinzip im allgemeinen Teil der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft und Union verankert: vgl. Art. 5 Abs. 2 EGV. Die Details regelt das „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“.[1]

 

 

 Junge Erb-Eidgenossen wollen eine
„Neue Schweizerische Eidgenossenschaft“

… ein neutrales „(Nat)Ur-Gesellschafts-System“ …

 

 

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